Datenschutz

Seit 16. Juni 2006 können bei den Passbehörden neue Reisepässe beantragt werden. Die Dokumente einen Chip, auf dem das Passfoto gespeichert ist. In Zukunft werden auf dem Chip auch die Fingerabdrücke gespeichert. Auf Grund einer EU Verordnung ist Österreich verpflichtet, Reisepässe mit Fingerabdruck bis spätestens 28.06.2009 einzuführen. In Österreich wird voraussichtlich im Frühjahr 2009 mit der Ausgabe der Reisepässe mit Fingerabdruck begonnen. Betrachtet man Datenschutz und Grundrechte ist dies höchst bedenklich.

Unter Vorratsdatenspeicherung versteht man die Verpflichtung der Anbieter von Telekommunikationsdiensten zur Registrierung von elektronischen Kommunikationsvorgängen, ohne dass ein Anfangsverdacht oder konkrete Hinweise auf Gefahren bestehen. Seit den Terroranschlägen in New York, Madrid und London gibt es verstärkte Bestrebungen in der EU die Betreiber von Kommunikationsdiensten zu einer Speicherung ihrer Daten zu verpflichten, damit staatlich Organe später bei Bedarf darauf zurückgreifen können. Aus Datenschutz- und Grundrechtsüberlegungen ist dies höchst umstritten.

Es gibt kaum noch Lebensbereiche, die nicht mit datenschutzrechtlichen Fragen konfrontiert sind: Themen wie Gesundheitsakte, Weitergabe von Flugpassagierdaten, Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung oder Auskunftsrecht über IP-Adressen haben in den letzten Monaten laufend den Sprung in die Schlagzeilen der Tagesspresse geschafft.

Das vorliegende Buch präsentiert und erläutert mit Stand 1. Februar 2008 das aktuelle österreichische Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000), informiert über die einschlägige Kompetenzgrundlage, die europarechtlichen Rahmenbedingungen und die nationale Ausgangslage zum Zeitpunkt der Erlassung des DSG 2000.

Eine Novelle zum Datenschutzgesetz 2000 (182/ME, XXIII. GP) soll eine Regelung für die private Videoüberwachung bringen. Bisher gab es zur Videoüberwachung keine speziellen gesetzlichen Vorschriften, sodass man auf allgemeine Regeln zurückgreifen musste. Die Datenschutzkommission erteilte Genehmigungen nur im Einzelfall.

Der EuGH hat in der Rechtssache Productores de Música de España (Promusicae) / Telefónica de España SAU(C-275/06 ) eine Entscheidung über den Schutz der Rechte des geistigen Eigentums in der Informationsgesellschaft getroffen. Das Gemeinschaftsrecht gebietet es den Mitgliedstaaten nicht, im Hinblick auf den effektiven Schutz des Urheberrechts die Pflicht zur Mitteilung personenbezogener Daten im Rahmen eines zivilrechtlichen Verfahrens vorzusehen.